AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Falle der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs hat der Verkäufer die Möglichkeit, Wertersatz gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu verlangen. Diese Ersatzpflicht entfällt, wenn der Käufer die Ware zusammen mit allem Zubehör pfleglich behandelt und zur Vermeidung einer Wertminderung auch in der Originalverpackung zurücksendet.

Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist oder von Unternehmen, deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rückabwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Verkäufer zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Forderung wird jedoch nicht eingezogen werden, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

In Geschäftsbeziehungen mit einem Unternehmer ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten. Dieser nimmt die Abtretung an.
 

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der vom Verkäufer gelieferten Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die gelieferte Ware mit anderen, den Käufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer an den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer verwahrt.

Dem Käufer ist bekannt, dass die gebrauchten Produkte Gebrauchsspuren wie Kratzer, Lizenzaufkleber, Inventar-Nummern etc. aufweisen können. Dies stellt keinen Mangel dar.

In den gebrauchten Druckern sind in der Regel angebrauchte Tonerkartuschen bzw. Tintenpatronen enthalten, für die der Verkäufer keine Gewähr übernimmt.

Die Produkte sind generell in funktionsfähigem Zustand, soweit diese nicht ausdrücklich als defekt angeboten werden.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaftem Einbau oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. erwirbt der Käufer die Ware im gewerblichen oder selbstständigen Interesse, so übernimmt der Verkäufer für die gebrauchten und als funktionsfähig angebotene Geräte und Ersatzteile eine Einschaltgarantie von 30 Tagen ab Lieferdatum.
 

Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich dem Verkäufer gegenüber zu rügen. Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.

Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.

Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 30 Tage.

Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe.

Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

§ 9. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von diesem bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises, beschränkt.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Für die Sicherung der auf Festplatten gespeicherten Daten bzw. deren Löschung im Falle einer Rückgabe/ Reparaturauftrag ist der Käufer selbst verantwortlich.

§ 12. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 13. Information zur Batterieverordnung

Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:

Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden: Fa. POSprom, Igor Sheynvald, Rollnerstrasse 46, 90408 Nürnberg

Pb = Batterie enthält Blei

Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Elektrogeräte dürfen nicht in über die Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.

§ 14. Rechtsgrundlage, Erfüllungsort

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. POSprom.

§ 15. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. In dem Fall treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt.

Stand: Juni 2012